Motto:
Recht auf Selbstbestimmung -
Pflicht zum Widerstand
Datum/Zeit:
12. April 2008 um 13:30 Uhr
Treffpunkt:
Bahnhofvorplatz, Lübben (Spreewald)
Veranstalter:
"Arbeitskreis Menschenrechte" im freien Widerstand der Lausitz
Kontakt:
www.demo-lausitz.info
lausitz-demo@directbox.com
0162 5967503
Rechtsstatus:
angemeldet
|
|
Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand
Zur Demonstration am 12. April in Lübben
Sie traten auf wehrlos am Boden liegende und bereits mit Kabelbindern gefesselte Jugendliche ein. Sie schlugen einem jungen Mädchen die Brille vom Gesicht. Von einem jungen Mann ließen sie gar erst ab, als er sein eigenes Blut erbrach und mehrere Platzwunden an seinem Hinterkopf den Boden des Raumes in ein tiefes Rot tränkten. Sie schleiften die Gefesselten auf dem Bauch liegend durch am Boden liegende Scherben. Sie beleidigten, drohten, lachten, verhöhnten jeden Ruf nach rechtsstaatlichen Mindeststandards und verschwanden anonym und schnell, wie sie gekommen waren. Was klingt, als sei es die Schilderung eines bandenmäßigen Überfalls durch kriminelle Gewalttäter in einem weit entfernten Spielfilmszenario, ist einem Runderlass des Innenministeriums geschuldet, vermeintlich rechtsradikale Veranstaltungen konsequent zu unterbinden, um ein Zeichen wehrhafter Demokratie zu setzen.
Deutsche Polizeibeamte, vorgeblich an Recht und Gesetz gebunden, prügelten wie im Exzess auf Jugendliche ein - hier in Lübben! Denn welches "Recht und Gesetz" sollte sie daran hindern? Das Recht der Herrschenden? Das Recht jener, die Angst vor Jugendlichen haben, die keine Zukunft in einem System sehen, welches sie zwingt, für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz ihre Familien, ihre Heimat zu verlassen? Das Recht jener, die Angst vor Jugendlichen haben, weil sie unliebsame Musik hören und abseits des Systems Alternativen für die Gestaltung ihrer Zukunft suchen - einer Zukunft, die ihnen der Apparat nicht bieten will?
Die Angst der Herrschenden scheint berechtigt: 400 junge Deutsche zeigten am 12. April 2008 in Lübben deutlich, dass sie dem Niedergang ihres Volkes, dem Ausverkauf und Zerfall ihrer Heimat und der diesbezüglichen Arroganz der Herrschenden nicht tatenlos zusehen wollen. Das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in vielerlei Facetten im deutschen Grundgesetz zum Ausdruck kommt, gilt augenscheinlich nur innerhalb festgefahrener ideologischer Grenzen. Unerwünscht scheinen Gedanken, die sich abseits der Dogmen von Kapitalismus und "westlicher Wertegemeinschaft" bewegen. Die Erkenntnis, von den Machthabern ohne Perspektiven in eine entwurzelte und egoistische Gesellschaft entlassen zu werden, sobald man die Schule verlässt, macht es jungen Deutschen nicht schwer, von verunsicherten Zweiflern zu Widerstandskämpfern zu werden. Schließlich heißt es im Grundgesetz der BRD in Art. 20 Abs. 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Deutschen Lehrern - ihrerseits Teil der Exekutive, die an Recht und Gesetz gebunden ist - scheint dies fremd: So wurde am Lübbener Gymnasium ein Flugblatt, welches zur Demo aufrief, im Unterricht analysiert: "Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gibt es überhaupt nicht!", argumentiert eine Lehrerin für politische Bildung. Um sicher zu gehen, sammelte sie die Flugblätter am Ende des Unterrichts lieber wieder ein. "Bedenkt, Ihr wollt bei mir noch Eure Abiturklausuren schreiben, überlegt Euch, ob Ihr wirklich zu dieser Nazidemo gehen wollt!", droht eine Geschichtslehrerin derselben Schule. Auch wenn man der Lehrerin auf dem Dienstweg die Existenz der wohl wichtigsten Norm des Grundgesetzes bisher vorenthalten haben mag, ist das Grundgesetz (noch?) nicht auf dem Index für jugendgefährdende Medien gelistet und damit problemlos nachvollziehbar, dass Art. 20 Abs. 4 GG keine Erfindung von Neonazis ist. Wo Lehrer so dreist drohen und offensichtlich lügen - was sollen ihnen die Schüler dann überhaupt noch glauben, z.B. im Geschichtsunterricht? Mehr noch: Ein Musiklehrer der Lübbener Gesamtschule machte einer Schülerin deutlich, dass sich die Weigerung, auf der demokratischen Gegenveranstaltung am 11. April auf dem Marktplatz in Lübben im Chor aufzutreten, auf ihre Schulnoten auswirken könne. Derartige Zustände weckten bei nicht wenigen älteren Lübbenern Erinnerungen an "freiwillige betriebliche Anwesenheitspflichten" zu 1.-Mai-Paraden der Herrschenden in der DDR.
"Frei sein wollen wir, und nicht Knecht - für das Selbstbestimmungsrecht" schallt es laut durch Lübbens Straßen. "Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt - Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt!" hallt es durch Neubauschluchten. Schaulustige säumen die Straßen in großen Gruppen, nicht wenige signalisieren Zustimmung, als eine junge Rednerin deutlich macht, weshalb es das Recht und die Pflicht eines jeden Deutschen ist, gegen den Apparat aufzustehen: Eine Zeit, die den Profit zur obersten Maxime erhebt, nötigt jeden, der eine Zukunft wünscht, sein Leben nicht an Heimat, Familie oder Freunden, sondern an Wirtschaftsstandorten auszurichten, will er nicht mit ALG II im Plattenbau vor dem Fernseher sitzen, bis auch seine Mietskaserne im Zuge des Geburtenrückgangs abgerissen oder zum altersgerechten Wohnkomplex umgestaltet wird. "Schau mal, den kenne ich von der Feuerwehr!" ruft ein kleiner Junge seiner Mutter begeistert zu und winkt freundlich in den Demonstrationszug.
Es sind junge Deutsche aus dieser Region, Menschen, deren Stimmen für eine andere Zukunft Gesichter und Namen haben - anders als jene, die dafür bezahlt werden, von Plakatwänden, aus dem Fernseher oder aus dem Radio das System der BRD anzupreisen. Es sind Schüler, Lehrlinge, Studenten, Arbeiter, Arbeitslose - genau wie jene, die am Straßenrand interessiert die Aufschriften der Transparente lesen: "Abwanderung stoppen - unser Volk stirbt", "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", "Menschenrecht bricht Staatsrecht - Nationaler Sozialismus jetzt!" prangt es in großen Buchstaben aus den Reihen des langen Demonstrationszuges. Lächerlich wirkt die Propaganda der Demokraten, die auf Plakaten den Weg begleiten. Keine Spur des Protests gegen den "Naziaufmarsch" unter den Anwohnern, sondern Interesse und Zustimmung, schlimmstenfalls Angst und Verunsicherung spiegeln sich in den Gesichtern. Angst, weil sie das Bild nationaler Widerstandskämpfer vor Augen haben, wie es die Systemmedien zeichneten, Verunsicherung, weil diese jungen Männer und Frauen so gar nicht den medialen Klischees entsprechen und ohnehin täglich das Straßenbild Lübbens prägen. Keine Hetzer, verblendete Revanchisten oder Gewalttäter, sondern Menschen aus der Mitte des Volkes, die für Zukunft und Freiheit aufstehen, während das System, das von Zukunft und Freiheit faselt, sie vehement bekämpft.
Die Demonstration ist beendet. Während Polizeikräfte die Abreise einiger Demoteilnehmer schikanös verzögern, sind die Parolen, Reden und Lieder der jungen Widerstandskämpfer das einzige Gesprächsthema in Lübbens Straßen und Cafés. Doch ganz anders, als es die Systempresse später vermelden wird, regt sich kein Wort des Protests dagegen, sondern Akzeptanz, Verständnis und Zustimmung. Die Ängste und Sorgen derer, die ihre Forderungen auf die Straße trugen, scheinen ehrlich, nah und nachvollziehbar - die Meldungen der Medien, die im selben Atemzug mit neuen Armutszeugnissen des Systems erklingen, erscheinen künstlich und wie aus einer Welt, deren Teil man nicht sein will. Das System kollabiert an sich selbst - doch sein Nachfolger ist allgegenwärtig in den Worten und Taten junger Deutscher, die längst wissen, dass das System nicht minder überwindbar ist, als es einst die DDR war.
Die Menschen unseres Landes sind nicht so dumm, wie es die Machthaber angesichts ihrer medialen Propaganda zu hoffen glauben: Das Bild, welches sie
von "Neonazis" malen, entspricht nicht dem, was jeder sehen kann - diesmal in Lübben, in der nächsten Woche andernorts - und keiner, der die
Demonstration miterlebte, wird den Medienlügen Glauben schenken. Ebenso wie der Ruf nach Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechten niemals der
"versteckte Versuch" sein kann, "eine Diktatur zu errichten", wie es Lehrer ihren Schülern einzureden versuchen, und deshalb werden sich ihre Schüler
auch beim nächsten mal einreihen und zusammen mit hunderten jungen Deutschen gegen die Diktatur des Kapitals ihre Stimme erheben: Nationaler Sozialismus - jetzt!
Kurzmeldung zur Demonstration
Die Demonstration "Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand" konnte ohne Zwischenfälle durchgeführt werden. An der
Veranstaltung beteiligten sich ca. 400 Teilnehmer. Ein ausführlicher Bericht, Fotos und ein Video folgen in Kürze.
Folgende (endgültigen) Auflagen sind zu
beachten
Kleidet Euch neutral und vermeidet irgendwelche (Marken-)Aufdrucke oder kommt in Häftlingskostümen. Nehmt Euch genügend Verpflegung und Wasser mit.
Quatscht nicht mit den Medien der Herrschenden und meldet Verhaftungen und Übergriffe am Lautsprecherwagen oder über die Kontaktnummer. Schaut Euch
noch einmal die Rechts- und Demoratgeber an. Beachtet die Witterungsverhältnisse, es werden 5-10°C bei 30-70% Regenwahrscheinlichkeit vorhergesagt.
Nehmt anlassbezogene Transparente mit und gestaltet einen lauten und kreativen Straßenprotest.
Verboten sind:
- Uniformierung oder andere gleichartige Kleidungsstücke, darunter fallen auch Springerstiefel oder Bomberjacken, als Ausdruck einer gemeinsamen
politischen Gesinnung
- Symbole oder Tätowierungen die den Straftatbestand des §86a erfüllen, die im Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, "Hass" bedeuten oder
von Anderen so wahrgenommen werden können (Totenköpfe usw.), sowie die Zeichenfolgen "NS"-"NSDAP", "SS", "SA", "ACAB", "14", "18", "88"
- Alkohol und Hunde
Genehmigt sind:
- eine Fahne je 20 Teilnehmer (schwarze und Länderfahnen)
- zwei Megafone
- Transparente mit einer max. Breite von 4 m und max. Höhe von 1,5 m. Transparent- und Fahnenstangen mit einer max. Länge von 2,5 m und
einem max. Durchmesser von 2 cm.
- Trageschilder
- Fanfarenzug
Der Rechtskampf gegen Teile der Auflagen ist abgeschlossen.
Demonstration wird durchgeführt
Wie im Verlauf des gestrigen Abends bekannt gegeben wurde, ist unabhängig von der am 26. April geplanten Demonstration für den in Stolberg ermordeten
Deutschen, eine weitere Demonstration, für den 12. April angemeldet worden. Durch die damit entstandene Überschneidung mit der Demonstration in
Lübben, sahen wir uns dem Vorwurf ausgesetzt, die regionale Demonstration würde die nun in Stolberg stattfindende Demonstration behindern, da
regionalen Gruppen in Lübben gebunden bleiben. Lässt man alle emotionalen Betrachtungen, die der Eine oder Andere im Zuge der Ereignisse nun
überraschend bekommen hatte außen vor, so muss man zu der Einschätzung kommen, dass nur ein verschwindend geringer Bruchteil, der für Lübben
mobilisierten Kräfte, an der 680 Km entfernte Demonstration in Stolberg teilnehmen würde.
Die Argumentation, durch die Abmeldung ein Zeichen zu setzen, gleich ob die Kräfte nicht nach Stolberg zu mobilisieren sind, halten wir für falsch.
Nicht nur, weil der Mord und die Demonstration in Stolberg für die Einwohner der Stadt Lübben keine Rolle spielt. Nicht nur, weil dem von Ausländern
in das Koma geprügelten und am 20. März seinen Verletzungen erlegenen jungen Deutschen, aus dem südbrandenburgischen Fünfeichen, in gleicher Weise
Beachtung gehört. Sondern auch, weil die Abmeldung der Demonstration die Folge hätte, dass die, für die Region Mobilisierbaren, nicht auf die Straße
gehen, Protest nicht sichtbar wird, sich das Bewusstsein der Masse nicht ändern kann, der Kontrollapparat weiter schweigt und es weitere Morde geben
wird.
Stolberg soll ein Symbol werden, für die Folgen demokratischer Politik, dass gerade im Hinblick auf die demografische Situation unseres Volkes
notwendig ist. Ob es gelingt, dieses Symbol zu erschaffen, hängt von vielen ab, von der Demonstration in Lübben aber sicher nicht. In dem Maße, wie
der Apparat seine selbst produzierten Widersprüche nicht mehr integrieren und die Menschen des Landes nicht mehr hinhalten kann, wir die richtigen
Aktionen und die richtige Propaganda machen, wird es ihm nicht mehr möglich sein, den Widerstand vom Volk zu isolieren und den Wandel im Bewusstsein
der Menschen unseres Landes aufzuhalten. Die richtigen Aktionen und die richtige Propaganda jedoch kann es nicht sein, vorhandene Kräfte nicht zu
nutzen, um die Botschaft von dem auf die Straße zu tragen, was als Konsequenz, der hier vorherrschenden Ideologie, unweigerlich kommen
wird.
Erklärung zu den Verwirrungen um den Mord in Stolberg
Welcher "ranghohe NPD-Funktionär aus Brandenburg" der Schriftleitung von Altermedia den Vorschlag unterbreitete u.a. "die Demonstration in Lübben
abzusagen", wissen wir auch nicht. Uns hat zumindest kein NPD-Funktionär angesprochen oder angeschrieben und das ist auch gar nicht notwendig. Nicht
nur vor dem Hintergrund, dass wir in der Vergangenheit immer in der Lage waren eigenständig Entscheidungen zu treffen, sondern auch, weil es am 12.
April keine Großdemonstration für den in Stolberg (NRW) von "Staatenlosen" ermordeten Deutschen geben wird und stattdessen Busse für den 26. April
organisiert werden sollten.
Dass aufgrund des Mordes nun eine Hysterie erzeugt wird, ist richtig und notwendig. Allerdings sollte diese Hysterie weniger die bundesdeutsche Rechte
als viel mehr die Menschen unseres Landes erfassen, die noch nicht begonnen haben zu zweifeln und sich noch immer mit dem Zerstörungsprozess, in dem
wir als Volk zu leben gezwungen sind, abfinden. Wer nun als Widerstandskämpfer erschrocken nach Stolberg schaut und ein Gerücht nach dem anderen
transportiert, sich jeglicher strukturierten und rationalen Handlung von seinen Emotion getragen verschließt, hatte bis heute nicht wahrgenommen, dass
die 15.000.000 Fremden im Land, unserem vergreisenden Volk nicht bereitwillig die Renten erarbeiten werden. Der hatte wohl die von Ausländern
begangenen 235 Morde im Jahr 2006 ausgeblendet und immer noch nicht begriffen, dass wir dem gleichen Schicksal, wie dem von Athen, Sparta und Rom
entgegengehen.
Noch ist die Republik ruhig und das wird sie auch bleiben, solange Ihr nicht die Unruhe schürt. Hört endlich auf Euch hinter Wahlkampftaktik zu
verstecken und Eure theoretischen Abhandlungen als Vermittlungsproblem darzustellen. Begreift endlich das Leben als das, was es ist - als Kampf!
Kämpft gegen jene, die unser Volk unterdrücken, es verraten und an den Rand des Volkstodes geführt haben! Glaubt an Eure eigene Kraft das Schicksal
noch einmal zu wenden und die Tyrannei zu besiegen! Einige Gruppen haben es Euch am vergangenen Wochenende bereits vorgemacht, sie warten auf Euch!
Hört endlich auf, die Frage des Widerstandes auf die Massen abzuwälzen!
Recht auf Selbstbestimmung
Vom "Selbstbestimmungsrecht" spricht man, wenn jeder Mensch und jede Gruppe das Recht hat, eigene Angelegenheiten frei und ohne die Einmischung von anderen zu regeln. Das Grundgesetz der BRD verspricht diese Selbstbestimmung: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Jeder hat das Recht, sich frei von Zensur eine Meinung über jeden Sachverhalt zu bilden. Jeder hat das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen... [mehr]
Was könnt Ihr tun?
Um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, ist es notwendig, dass sich jeder nach seinen Möglichkeiten einbringt:
- Ihr könnt den Demoaufruf per E-Mail verbreiten oder auf Eure Blogs und Netzseiten setzen.
- Ihr könnt Flugblätter ausdrucken, kopieren und verteilen.
- Ihr könnt Plakate bestellen und verbreiten.
- Ihr könnt das Video an Eure Freunde senden und den Jingle bei Veranstaltungen abspielen.
- Ihr könnt Transparente und Schilder gestalten, die sich mit dem Thema der Demonstration auseinandersetzen.
- Ihr könnt Infoabende veranstalten und andere ermutigen aktiv zu werden.
- Ihr könnt öffentliche Aktionen durchführen, speziell zu den jüngsten Ereignissen, aber auch allgemein zu Menschenrecht und Repression.
Dein Verhalten bei Demonstrationen
Was sollte man wissen, wenn man an einer Demonstration der Widerstandsbewegung teilnimmt? Welche Regel gilt es zu beachte, um mich und andere zu schützen und wie arbeitet der Repressionsapparat. [PDF-Datei]
Dein Verhalten vor Polizei und Justiz
Welche Mechanismen nutzt der Apparat zur Verfolgung des Widerstandes? Wie verhalte ich mich bei Verhören. Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung und was habe ich vor dem Haftrichter zu beachten? [PDF-Datei]
Deine Rechte im Umgang mit der Polizei (Brandenburg)
Der folgende kommentierte Auszug aus dem Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG) soll dazu beitragen, die eigenen Rechte gezielt wahrnehmen und damit gegen Willkürakte auf dem Verwaltungsrechtsweg vorgehen zu können. [PDF-Datei]
|
|
